Die schwarzgelbe Regierung hat die Bundestagswahl verloren. Auch wenn die CDU die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte. Das hat sich bisher nur noch nicht rumgesprochen. Gewonnen haben mit einem hauchdünnen Vorsprung die Parteien links der Mitte. Doch diese Koaltion kommt nicht zustande, da die SPD vor der Wahl eine rot-rot-grüne Regierung ganz klar ausgeschlossen hat.
Die Regierungsbildung für die Partei mit den meisten Stimmen gestaltet sich derzeit schwierig. SPD und Grüne zieren sich.
Die CDU/CSU versucht nun die Annäherung an die SPD. Wolfgang Schäuble prüft laut Spiegel-Online die Anhebung der Einkommenssteuer: “Der Höchstsatz der Einkommensteuer, der derzeit bei 45 Prozent liegt und bei einem Einkommen von rund 250.000 Euro bei Ledigen einsetzt, könnte demnach auf 46 bis 48 Prozent steigen. Mit diesem Schritt will Schäuble der SPD entgegenkommen.”
Wolfgang Schäuble spricht ganz gezielt nur über die Besteuerung der Einkommen. Wir sollen uns alle angegriffen fühlen. 75 Prozent der Bürger sind gegen Steuererhöhungen.
Peer Steinbrück sprach im Kanzlerduell aber von einer höheren Besteuerung der oberen 5 Prozent. Und er sprach von den Vermögen.
Ahnen Sie was? Richtig. Sie sind gar nicht betroffen.
Und es kommt noch viel besser.
Wir brauchen für den Abbau der seit Jahrzehnten wachsenden Staatsverschuldung keine Erhöhung der Einkommensteuer.
Das Potential steckt in den Spitzenvermögen.
Das DIW stellt hierzu in der Studie “Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer Wiederbelebung der Vermögensteuer” von 2012 fest: “Da das private Vermögen stark auf das obere 1 Prozent der Bevölkerung konzentriert ist, kann eine Vermögensteuer der natürlichen Personen auch bei hohen Freibeträgen ein beträchtliches Aufkommen erzielen.” und “Insgesamt verspricht die wiederbelebte Vermögensteuer bei einem Steuersatz von 1 Prozent ein zusätzliches Steueraufkommen von 16,5 Mrd. Euro pro Jahr…”.
Richtig.
Nur wird in Deutschland seit 1997 keine Vermögensteuer mehr erhoben.
Aktuell ist Deutschland mit 2.133 Mrd. Euro verschuldet.
Würde unsere Regierung eine Vermögensteuer in Höhe von 5 Prozent auf die Vermögen über 2,0 Mio Euro erheben, würden die Vermögensinhaber diese Steuer kaum spüren. Ihre Vermögen würden nur nicht weiter, wie gewohnt, wachsen. “Steuerpflichtig wären 143.000 Personen, das entspricht den reichsten 0,2 Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Die steuerpflichtigen Personen verteilen sich auf 60.000 Ledige und 80.000 Ehepartner.” (DIW Studie “Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer Wiederbelebung der Vermögensteuer” von 2012)
Vorausgesetzt, Deutschland nimmt keine neuen Schulden auf und die Zinszahlungen für alle laufende Kredite werden eingestellt, wäre unser Staat nach 26 Jahren schuldenfrei.
Und dann?
In einem Geldsystem mit “Fließendem Geld” könnte man schon heute wirkungsvoll dem Problem der Vermögensüberentwicklung entgegenwirken. Die Realwirtschaft kann befreit aufatmen, da nur auf gehortetes Geld (!) eine Umlaufgebühr erhoben werden würde.
Statt Kapitalismus pur kann sich so eine menschengerechte, soziale Marktwirtschaft entwickeln und die in Europa entstandene und für Europa typische humanistische Werteordnung muss nicht dem Profitwahn einiger Weniger geopfert werden.
Quellen:
DIW: Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer Wiederbelebung der Vermögensteuer
Spiegel Online 28.9.2013: Koalitionspoker: Schäuble will SPD mit höherer Reichensteuer ködern
Spiegel Online 28.9.2013: Umfrage: Union würde bei Neuwahlen erneut zulegen
SPD Regierungsprogramm 2013-2013: DAS WIR ENTSCHEIDET.
