EZB Minuszinsen: Vorhang auf zum ersten Akt

Für all diejenigen, die sich gestern wegen den Notmaßnahmen der EZB verwundert die Augen reiben: die Wahlen sind vorbei!

Beteuerten die Politiker nicht in den letzten Wochen vor den Wahlen, die Euro-Krise sei überwunden?

“Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor den Wahlen gesagt wird auch wirklich nach den Wahlen gilt.” (Angela Merkel)

EZB Euro-Symbol

© SamuelFreli – Wikipedia, Lizenz CC-BY-SA

Am 8. November 2013 überraschte Prof. Lawrence H. Summers in seiner Rede beim IWF Economic Forum mit einer “neuen”, unkonventionellen Idee die anwesenden Notenbanker und Ökonomen: Zinsen unter Null.

Gestern senkten die EZB-Notenbanker den Einlagenzins für Banken auf minus 0,1 Prozent. Erstmals in der Geschichte erhebt nun eine Zentralbank Geldhaltegebühren. Geschäftsbanken, die kurzfristig Geld bei der Notenbank parken, müssen einen Gebühr von 0,1% zahlen. Die EZB will mit Zinsen unter Null das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Bisher bemühten sich die Zentralbanker vergeblich, die Wirtschaft mit Geld zu versorgen. Wachstumsbesoffen und fest verankert im System erkennen sie die Fehler und dessen Ende nicht.

Für viele Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler waren Geldhaltegebühren bisher undenkbar. Diese Mauer ist nun eingestürzt und für sie beginnt eine neue Zeitrechnung.

Der Minuszins alleine ist keine Lösung der Geldsystemkrise, doch er ist der erste Schritt auf dem Weg zur Einsicht, dass ein gesetzliches Zahlungsmittel ein öffentliches Gut sein muss und niemand das Recht bzw. die Möglichkeiten besitzen darf, dessen Nutzung zu blockieren.

Der Kapitalismus, die größte Last einer Demokratie und einer dem Gemeinwohl dienenden Wirtschaft, ist damit noch lange nicht am Ende. Der 5. Juni 2014 war nur der offizielle Anfang von seinem Ende.

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