Berlin (ngt) – Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD zeichnet sich eine Einigung beim Mindestlohn ab. Aus gut informierten Kreisen, die den Vertretern des Wirtschaftsflügels der Union nahe stehen, ist durchgesickert, dass die CDU heute noch ihre Zustimmung für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Tag bekannt geben wird.
Der Mindestlohn ist ein Herzensanliegen der SPD. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte gegenüber der “Bild am Sonntag”, dass die Höhe erst am Ende der Verhandlungen entschieden wird, “aber 8,50 Euro müssen sein”.
Der Durchbruch in den Verhandlungen wurde möglich, nachdem die SPD eine Garantie für die leistungslosen Spitzeneinkommen aus Kapitalvermögen in Aussicht gestellt hat. “Auf die Wiedereinführung der seit 1997 auf Eis gelegten Vermögenssteuer werden wir in den weiteren Verhandlungen verzichten.”, sagte Peer Steinbrück am Rande der Verhandlungen.
Generell ist es so, dass in einer Demokratie Minderheiten geschützt werden. Durch das Entgegenkommen der SPD in den Verhandlungen mit der CDU konnten herbe Einschnitte bei der Minderheit der Milliardäre vermieden und deren Tageseinkommen (rund 135.000 Euro bei 1 Mrd. Euro und 5% Zinsen) geschützt werden.
